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Pro
und Contra Mehrwertsteuererhöhung
Welche
Auswirkungen hat eine
erneute
Mehrwertsteuererhöhung?
Eine Mehrwertsteuererhöhung ist alles andere als
unsozial! Warum die Kapitallobby
Mehrwertsteuererhöhungen zu verhindern
sucht!
Die
wahren Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung werden
verschleiert!
Ob
ein Staat menschenfreundlich oder kapitalfreundlich ist,
erkennt man nicht so sehr an seinen Sozialgesetzen, sondern
eher daran, wie die Löhne vom Staat zusätzlich
belastet werden.
In Deutschland werden die Löhne und Gehälter
allein durch die Sozialversicherungsbeiträge um
über 60 % verteuert (ausgehend vom verbleibendem
Nettolohn). Eine Last, die den Maschinen nicht aufgebrummt
wird und für eine
eklatante
Schieflage
sorgt.
Denn
eine echte Marktwirtschaft braucht nun einmal gleiche
Bedingungen, um effizient arbeiten und gedeihen zu
können. Wird das Kapital durch die Gesetzgeber
einseitig bevorzugt, verliert die Marktwirtschaft ihre
Balance, das Spiel der Kräfte zwischen Arbeit und
Kapital funktioniert nicht mehr.
Unsozial
ist die Verteuerung der Arbeit durch
Sozialversicherungsbeiträge!
Eine Mehrwertsteuererhöhung, die diese
Lohnnebenkosten absenkt, ist dagegen alles andere als
unsozial! An
einem Beispiel möchte ich das Dilemma
verdeutlichen:
In einem Betrieb arbeiten an einer Maschine zwei Fachleute,
die insgesamt (einschließlich Lohnnebenkosten) 80.000
Euro im Jahr kosten.
Der
Unternehmer möchte die Kosten senken und least statt
der alten eine neue Maschine, die im Jahr 35.000 Euro teurer
kommt, aber einen Mann einspart. Die Sache rechnet sich, es
verbleibt ein „Rationalisierungsgewinn" von 5000 Euro
im Jahr.
Würden aber die lohnverteuernden
Sozialversicherungsbeiträge gänzlich wegfallen,
dann lägen die Lohnkosten für den eingesparten
Mitarbeiter nur bei 27.000 Euro, bei der Anmietung der
neuen Maschine würde er also jährlich 8000 Euro
zubuttern.
Man sieht bereits an diesem Beispiel, dass unser heutiges
System Fehlanreize schafft und zur Verschwendung
und Ineffizienz geradezu einlädt. Es werden
Investitionen getätigt, die bei neutraler
Kostenbewertung unsinnig und indiskutabel wären.
Dabei
folgt ja noch ein ganzer Rattenschwanz an zusätzlichen
Folgeschäden der künstlichen Arbeitsverteuerung:
Es entwickelt sich eine hohe Sockelarbeitslosigkeit, die mit
marktverzerrenden Einmischungen (Lohnsubventionen)
abgefedert werden müssen, es kommt zu einer ungewollten
und kostspieligen Frühverrentungswelle (um
Arbeitskräfte aus den Markt zu nehmen), es kommt zum
Lohndumping und damit auch zum fatalen
Kaufkraftschwund, der den Konjunkturmotor drosselt. Diese
Aufzählung ließe sich über mehrere Seiten
fortführen.
Eine
Mehrwertsteuererhöhung verringert die einseitige
Besserstellung des Kapitals!
Den
Sozialstaat fast ausschließlich über die
Verteuerung (= Bestrafung) der Arbeit zu finanzieren, halte
ich vor allem in Zeiten des zollfreien Welthandels für
einen unverzeihlichen Fehler. Schon seit Ende der 1980er
Jahre kämpfe ich deshalb für eine Umfinanzierung
der Sozialsysteme.
Nicht
über lohnverteuernde Sozialbeiträge, sondern
über die Mehrwertsteuer oder Zölle sollten die
Sozialsysteme finanziert werden.
Damit
würde dann wieder ein besserer Interessenausgleich
zwischen Kapital und Arbeit erreicht und die Kräfte des
Marktes könnten vernünftig greifen.
Ich
habe bezüglich dieser „Lohnkostenreform" in den
letzten 25 Jahren verschiedene Schriften verfasst und mit
führenden Politikern darüber korrespondiert und
diskutiert. Nach anfänglicher Abneigung vollzog sich im
Laufe der Zeit ein allmählicher Sinneswandel. Trotz
nach wie vor heftiger Kritik seitens der Kapitallobby
bekannten sich schließlich auch prominente
Volksvertreter zur Idee der Lohnkostenreform.
Die
Mehrwertsteuererhöhung zum 1. 1. 2007:
Der
erfolgreiche Praxistest der Regierung Merkel
Der
Regierung Merkel verdanken wir einen überaus mutigen
Praxistest. Ende 2005 beschloss das Kabinett eine
dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung bei
gleichzeitiger Absenkung der Arbeitslosenbeiträge.
Und siehe da: Allein schon die Ankündigung des
Vorhabens sorgte für einen Stimmungswandel in der
Wirtschaft. Viele Unternehmer schimpften zwar über die
Mehrwertsteueranhebung, erkannten aber schnell, dass durch
diese Maßnahme sich Produktionsauslagerungen ins
Ausland weniger lohnen würden (Lohnkostensenkung in
Deutschland bei gleichzeitiger Verteuerung der Importe). Wie
zu erwarten, waren durch diesen ersten Schritt der
Lohnkostenreform die Arbeitslosenzahlen und die
Neuverschuldung des Staates rückläufig.
Aber
noch immer enthalten die Arbeitskosten ca. 33 %
Sozialversicherungsbeiträge, die schrittweise abgebaut
werden könnten, sollten und müssten.
Der
erfolgreiche 3-%-Test sollte Mut machen, möglichst bald
eine erneute Umfinanzierung in Angriff zu
nehmen.
Sollte
auch der zweite Test erfolgreich verlaufen (was kaum
anzuzweifeln ist), dann wäre es doch nur logisch und
konsequent, weitere Schritte in Richtung Lohnkostenreform zu
wagen.
Mehrwertsteuererhöhung:
Es darf nicht sein, was offensichtlich ist!
Viele
Kapitalvertreter haben längst erkannt, welche Brisanz
in dieser Lohnkostenreform steckt und in welchem Umfang
dadurch die Position des Kapitals zugunsten des Menschen
geschwächt wird. Sie haben sich deshalb eine schlaue
Strategie ausgeheckt, die allerdings vorhersehbar war und
von mir auch frühzeitig prophezeit wurde.
Ich meine damit die bewusste Verschleierung der Ursachen
für den deutschen Wirtschaftsaufschwung 2006 und
2007. Um eine Wiederholung des erfolgreichen Konzeptes
zu verhindern, wird der offenkundige Erfolg anderen
Maßnahmen zugeschoben. So kommen dann die von den
Medien und der Wirtschaft so viel geliebten
neoliberalen
Hartz-IV-Gesetze
zu
neuen Ehren (die in den Vorjahren zur Verschlimmerung der
Lage beitrugen). Und um die Verwirrung und Ablenkung
komplett zu machen, wird 2007 scheinheilig auf die gute
Weltkonjunktur verwiesen (die es in den Jahren zuvor aber
auch schon gab).
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Wissenschaftliche
Untersuchungen und Praxistests haben meine
Anfang der 1980er Jahre aufgestellte These
eindrucksvoll bewiesen:
Mit
jeder Senkung der
Sozialversicherungsbeiträge um einen
Prozentpunkt werden in Deutschland 120.000
Vollzeitjobs geschaffen!
Würde
die Finanzierung der Sozialversicherungen
gänzlich über die Mehrwertsteuer
erfolgen, könnte Deutschland also mit
ca. fünf Millionen zusätzlichen
Arbeitsplätzen rechnen. Damit
wäre die Vollbeschäftigung
wieder hergestellt (und auch die
Reallöhne und Renten würden auf
breiter Front steigen).
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Schmutzige
Hetzkampagnen gegen die Mehrwertsteuererhöhung!
Steuererhöhungen
sind zwangsläufig unpopulär und so gelingt es den
Knechten der Kapitallobby leicht, die
Lohnkostenreform populistisch zu verteufeln.
„Eine Mehrwertsteuererhöhung sei unsozial und
belaste hauptsächlich den kleinen Mann" wurde der
Bevölkerung von allen Seiten immer wieder
eingetrichtert. Natürlich lassen sich mit derlei
plumpen Hetztiraden Leser beglücken oder
Wählerstimmen gewinnen &endash; wer hört schon
gerne etwas von Steuererhöhungen.
Verschwiegen
wird bei der demagogischen Hetzpropaganda, dass der
Sozialstaat schließlich irgendwie finanziert werden
muss &endash; irgendwoher muss das Geld kommen. Und wenn
man alle möglichen Einnahmequellen objektiv betrachtet,
dann ist, trotz aller gegenteiliger Beteuerungen, die
Mehrwertsteuer neben dem Zoll immer noch am sozialsten und
auch für die Volkswirtschaft am günstigsten. Denn
die immer wieder ins Feld geführten
höheren
Reichensteuern
und
Vermögenssteuern
bringen
es leider nicht, weil das Kapital nun einmal flüchtig
ist (man die Reichen in Deutschland nicht einsperren
kann).
Der
Trick bei der Verleumdungskampagne gegen die
Lohnkostenreform liegt einfach darin, die positiven
Elemente auszublenden. Die Absenkung der Lohnnebenkosten
wird höchstens am Rande erwähnt und
bagatellisiert. Und es werden massenweise Behauptungen
aufgestellt, die einfach nicht stimmen.
So wird zum Beispiel immer wieder darauf herumgeritten, dass
Rentner und Hartz-IV-Bezieher die Verlierer der
Umfinanzierung wären, denn die hätten ja von der
Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge keinen
direkten Nutzen und nur die höheren Kosten der
Mehrwertsteuer zu schultern. Dabei handelt es sich bei
dieser Darstellung um eine geschickt verpackte
Doppellüge.
Denn
erstens orientieren sich auch die Renten und
Hartz-IV-Almosen langfristig an den Nettolöhnen der
Arbeitnehmer
und
zweitens
findet
über die Mehrwertsteuererhöhung überhaupt
keine zusätzliche Verteuerung
statt.
Die
Inflation wird durch die Lohnkostenreform
eben
nicht
zusätzlich
angeheizt, weil es sich schließlich nur um eine
Verschiebung der Einnahmeseite handelt (und keine
zusätzliche Belastung). Arbeit wird dadurch billiger
und somit werden natürlich auch die deutschen
Dienstleistungen und Produktionen billiger &endash; nur die
Importe werden teurer (aber insgesamt ist das alles
kostenneutral).
Verschleierung
des eindeutigen Erfolgs
Vor
25 Jahren habe ich bereits auf die zu erwartende
Preisstabilität bei der Lohnkostenreform hingewiesen
&endash; kaum einer wollte mir glauben schenken. Indes hat
sie sich nun durch den jüngsten Praxistest eindeutig
bestätigt. Preistreiber 2007 waren neben dem Öl
hauptsächlich Nahrungsmittel, die aber von der
Mehrwertsteueranhebung gar nicht betroffen waren (der
ermäßigte Mehrwertsteuersatz bei Lebensmitteln
blieb bei 7 %).
Genau genommen beinhaltet die Darstellung, Rentner und
Hartz-IV-Bezieher seien die eindeutigen Verlierer der
Lohnkostenreform, noch eine dritte Lüge. Denn
schließlich sind es gerade die Arbeitslosen, die von
einer Belebung am Arbeitsmarkt profitieren. Und die
Gesundung der Staatsfinanzen trägt dazu bei, dass im
Sozialbereich nicht weiter der Rotstift angesetzt werden
muss.
Die
positiven Effekte der
Lohnkostenreform
(schrittweise
Mehrwertsteuererhöhung bei gleichzeitiger Absenkung der
Sozialversicherungbeiträge).
1.
Auch einfachere Arbeitsplätze bleiben
erhalten!
2.
Die deutsche Produktion
wird billiger!
3.
Importe von Waren und Dienstleistungen werden teurer - das
importierte Lohndumping wird
abgeschwächt!
4.
Der deutsche Binnenmarkt gewinnt an Bedeutung - also weniger
Abhängigkeit von der Weltkonjunktur!
5.
Mehr Umweltschutz und Schonung der
Ressourcen!
6.
Der Einstieg in die Selbständigkeit wird
erleichtert!
7.
Abbau der Massenarbeitslosigkeit
8.
Gesundung der Staatsfinanzen
9.
Zeitarbeit, Scheinselbständigkeit und Minijobs werden
spürbar zurückgehen!
10.
Wachsende Kaufkraft
Die
negativen Effekte der Lohnkostenreform
1.
Die Kapitalrenditen sinken!
2.
Macht und Einflussnahme der Kapitallobby
bröckelt!
3.
Es wird für die Unternehmer schwieriger, billige
Arbeitskräfte zu finden!
Wie
lässt sich die Lohnkostenreform umsetzen?
Die
Umsetzung der Lohnkostenreform ist denkbar einfach und
unproblematisch. Wie bereits Anfang 2007 vorexerziert,
bräuchte man nur einen weiteren Schritt planen und
veranlassen. Also
den Normalsatz von 19 auf 22 % erhöhen und vielleicht
auch endlich einmal den ermäßigten Satz wieder
anheben (auf die einst übliche Hälfte des
Normalsatzes). Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
könnten Handwerker- und Dienstleistungen in den Bereich
des Niedrigsteuersatzes einbezogen werden.
Parallel
zur Mehrwertsteueranhebung müssten dann die
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von
derzeit ca. 14 % auf etwa 9 % gesenkt werden. Schön
wäre, wenn die Mehrwertsteuer die Abschaffung der
leidigen
Rundfunk- und Fernseh-Zwangsgebühren
ermöglichen
würde. Das würde der breiten Bevölkerung viel
Ärgernis, Bürokratie und Ungerechtigkeit
ersparen.
Lohn-
und Einkommenssteuern verteuern die Arbeit schließlich
auch noch!
Bei
allen Überlegungen sollte nicht übersehen werden,
dass der Faktor Arbeit auch noch durch die Lohn- und
Einkommenssteuer belastet wird. Dies erhöht das
Ungleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital - den Investoren
wird ja schließlich auch keine Maschinensteuer
aufgebrummt.
Nachtrag
Februar 2012:
OECD
mahnt Erhöhung der Mehrwertsteuer an!
Die
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) empfiehlt Deutschland dringendst eine
weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger
Senkung der staatlichen Lohnnebenkosten, um für die
Zukunft besser gerüstet zu sein. 19 % Mehrwertsteuer
seien entschieden zu wenig - vor allem aber müsse der
ermäßigte Steuersatz von 7 % endlich angehoben
werden. Die Einkommenssteuern und
Sozialversicherungsbeiträge müssen bereits 64 %
des gesamten deutschen Steueraufkommens abdecken - im
OECD-Schnitt liegt dieser Satz bei nur 52 %.
Hintergrund:
•
Ist
die Globalisierung Basis unseres
Wohlstandes?
Und leben wir auf Kosten der anderen?
• Volksverdummung:
"Wir
wollen ein offenes Europa!"
• Die
dreiste Proklamation des
Fachkräftemangels!
• Profitiert
Deutschland von der Zuwanderung?
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Fachkräftemangel
- die Hintergründe der
Jahrhundertlüge
Braucht Deutschland wirklich händeringend
Fachkräfte aus dem Ausland? Bei mindestens
5 Millionen Arbeitslosen, weiteren 10 Millionen
nicht versicherungspflichtigen Minijobbern und
Millionen von Leiharbeitern und
Niedriglöhnern?
Der listig proklamierte Fachkräftemangel
erweist sich als größte
Schmierenkomödie seit bestehen der
Bundesrepublik! Die täglich verbreitete
Jahrhundertlüge bedroht unsere Demokratie,
unseren Staat und unser aller Wohlstand. Denn die
forcierte Zuwanderung schafft erheblich mehr
Probleme als sie löst.
Lesen Sie, mit welch schäbigen Tricks und
Lügen Deutschland klammheimlich in einen
Lohndumping-Vielvölkerstaat verwandelt werden
soll! Lesen Sie, was vom Wehgeschrei der
unheilvollen Allianz aus Wirtschaft, Politik und
Medien wirklich zu halten ist!
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mit Menueleiste
www.mehrwertsteuererhoehung-pro-contra.de
©
Manfred Julius Müller, Flensburg, 2007, Nachtrag 2012,
Impressum
Manfred
Julius Müller
analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche
Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den
Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus,
Zollfreihandel, Politik und Medien.
Was
hat uns die Weisheit der vielen
Wirtschafts-Nobelpreisträger und der tonangebenden
Ökonomen in den letzten Jahrzehnten gebracht? Die
Konzerne wurden immer mächtiger, Millionen
Aktionäre wurden sagenhaft reich - aber dem
Durchschnittsbürger in den Hochlohnländern geht es
heute schlechter als vor 40 Jahren (obwohl sich die
Produktivität verdoppelt hat und die
Leistungsverdichtungen am Arbeitsplatz stark zugenommen
haben). Woran liegt, das? Was lief falsch?
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NEUERSCHEINUNG
im
Januar 2019
Kapitalismus,
Zollfreihandel,
Globalisierung:
DAS
KONTRABUCH
Wie
funktioniert die grenzenlose Ausbeutung? Und was
müssten unbestechliche Politiker dagegen
tun?
Autor
Manfred Julius Müller, 100 Seiten, Format
17x22 cm,
8,90
Euro
Was
wäre, wenn führende Politiker das perfide
Spiel des globalen Dumpingwettbewerbs durchschauen?
Was wäre, wenn die mächtige Kapitallobby
keinen großen Einfluss mehr hätte?
Mit nur wenigen, behutsam durchgeführten
Veränderungen lassen sich umwälzende
Reformen einleiten. Man muss es nur wollen!
Beziehungsweise unsere „unabhängigen"
Volksvertreter müssen die kleinen Drehs an den
entscheidenden Stellschrauben zulassen.
Weitere
Infos zum Buch.
Bestellung
über www.amazon.de,
www.bod.de.
Auch im stationären Buchhandel erhältlich
(muss dort aber oft erst bestellt
werden).
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