Mehrwertsteuererhöhung trotz Wirtschaftskrise?
Manfred Julius Müller
Es gibt viele vernünftige Leute, auch in der Politik, welche die Vorteile einer Mehrwertsteuererhöhung zwar generell eingestehen, aber in der Wirtschaftskrise nichts davon hören möchten.
"Jetzt
sei nicht der richtige Zeitpunkt" meinen sie und fühlen sich
genötigt, angesichts der nächsten Bundestagswahl auch noch
eine Unterlassungsklärung für die ganze nächste
Amtsperiode abgeben zu müssen.
"Wir werden die Mehrwertsteuer in den nächsten 4 Jahren nicht
anheben" versichern sie, ohne überhaupt die Nöte und
Notwendigkeiten der bevorstehenden schweren Zeiten seriös
einschätzen zu können.
An
diesem Beispiel zeigen sich einmal mehr die Nachteile einer auf die
Wählergunst angewiesenen Demokratie und verbindlicher
Wahlzusagen.
Sich jetzt schon festlegen und eine Garantieerklärung abgeben
halte ich für fahrlässig und gewagt - scheint aber wohl
doch für den angestrebten Wahlerfolg erforderlich zu
sein.
Sobald nämlich der Sachverhalt etwas komplizierter wird besteht die akute Gefahr, dass sowohl Medien als auch Konkurrenzparteien durch unsachliche Polemik das mangelnde Wissen der Bevölkerung schamlos ausnutzen.
Dabei
wäre gerade in der Krise eine Mehrwertsteuererhöhung
angesagt...
Eine
Weltwirtschaftskrise wie wir sie jetzt vorfinden wäre eigentlich
der ideale Zeitpunkt, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und
der (ver)zweifelnden Menschheit mit plausiblen Maßnahmen eine
neue Perspektive zu bieten.
Das globale (und auch innereuropäische) Dumpingsystem (ausgelöst durch den Zollabbau) ist gescheitert, darüber sollte sich eigentlich jeder intelligente Mensch im Klaren sein. Eine Mehrwertsteuererhöhung entwickelt die gleichen positiven Wirkungen wie die leider zu Unrecht verpönten Zölle (Importe werden teurer, die inländischen Lohnnebenkosten sinken).
Mit
der durch eine Mehrwertsteueranhebung ausgelösten
Abschwächung des globalen Dumpingsystems würde man sich
endlich an die Ursachen der Krise heranwagen.
Wer meint, mit einigen neuen Finanzregeln die fundamentalen
Strukturfehler der Globalisierung des Freihandelswahns beheben zu
können, hat die Zusammenhänge im freien Spiel der globalen
kapitalgesteuerten Kräfte und das Ausmaß der Krise immer
noch nicht begriffen.
Ehrlichkeit
und Aufrichtigkeit ist auch heute noch das erfolgversprechendste
Konzept
Auch
Politiker sollten wissen, dass durch Wegschauen, Leugnen und
Verschleiern ursächliche Probleme noch niemals gelöst
wurden.
Eine gigantische Ausweitung der Staatsverschuldung schafft nur
vorübergehende Entlastung - das dicke Ende kommt, wenn nicht
wirklich einmal mit der ehrlichen Aufarbeitung von Systemfehlern
begonnen wird.
Es gibt keine Alternative zur Abkehr vom globalen Lohndumping. Die letzten 30 Jahre haben eindrucksvoll bewiesen, dass der weltweite Lohnwettbewerb für alle Hochlohnländer ins Verderben führt. Trotz steter Produktionsfortschritte sind seit 1980 die realen Nettolöhne in Deutschland um mindestens 15 Prozent abgesunken - ein Paradoxon ohnegleichen.
Zu
niedrige Importsteuern (Zölle oder Mehrwertsteuern) führen
generell zur Erpressung der Erwerbstätigen (weil die
Lohnunterschiede zu fernen Ländern viel zu gewaltig sind).
Zu niedrige Importsteuern führen auch grundsätzlich zu
einer Erpressung des Staates, der um den Erhalt der verbliebenen
Industriearbeitsplätze bangen muss und deshalb dem Kapital (den
Investoren) eigentlich unverantwortlich hohe Subventionen zubilligt
(was unweigerlich schwerwiegende Fehllenkungen und Misswirtschaft
nach sich zieht und das marktwirtschaftliche Prinzip
unterläuft).
Ein
netter Nebeneffekt - die Ankündigung einer
Mehrwertsteuererhöhung wirkt konjunkturbelebend!
Man
stelle sich vor, die neue Bundesregierung hätte den Schneid,
eine allgemeine Mehrwertsteueranhebung von 4 Prozent
anzukündigen (die endlich auch den niedrigen Schmusesteuersatz
bei Lebensmitteln einschließt).
Was
würde dadurch erreicht? In Erwartung von bevorstehenden
Preissteigerungen würde die Kaufneigung für Monate
zusätzlich belebt.
Die Bevölkerung würde im vermutlich tiefsten Tal der Krise
zum Konsum ermutigt. Dieses Konjunkturprogramm wäre im Gegensatz
zur Abwrackprämie völlig kostenlos und würde auch
nicht so einseitig und ungerecht nur einer einzelnen Branche und
einer kleineren Bevölkerungsgruppe zugute kommen.
Aber vielleicht gilt ja auch in Regierungskreisen immer noch der Grundsatz "was nichts kostet taugt auch nichts" oder "alle Menschen sind ungleich" - staatliche Geschenke und Prämien bekommen nur die, die bestimmte Güter vorweisen können (im konkreten Fall waren es alte Autos).
Lesenswert!
Hintergrund
& Analyse
(alles
überparteilich, ohne Staatspropaganda, werbe- und
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und Folgen der Weltwirtschaftskrisen
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Abhandlungen dazu finden Sie in meinen Büchern.
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mit Menueleiste www.mehrwertsteuererhoehung-pro-contra.de
© Manfred
J. Müller, Flensburg, Februar 2009
Impressum
Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zölle).
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teurere Lebensmittel? 1000 Euro für die Transferunion?
500 Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine? 1000
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vor 30 Jahren habe ich den Austritt Deutschlands aus der EU
empfohlen! Hätte es einen Dexit gegeben, wäre
unserem Land viel Ungemach erspart
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Höchstwahrscheinlich hätte es nicht einmal die
Ukrainekriege gegeben.