Mehrwertsteuererhöhung trotz Wirtschaftskrise?

Manfred Julius Müller

 

Es gibt viele vernünftige Leute, auch in der Politik, welche die Vorteile einer Mehrwertsteuererhöhung zwar generell eingestehen, aber in der Wirtschaftskrise nichts davon hören möchten.

"Jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt" meinen sie und fühlen sich genötigt, angesichts der nächsten Bundestagswahl auch noch eine Unterlassungsklärung für die ganze nächste Amtsperiode abgeben zu müssen.
"Wir werden die Mehrwertsteuer in den nächsten 4 Jahren nicht anheben" versichern sie, ohne überhaupt die Nöte und Notwendigkeiten der bevorstehenden schweren Zeiten seriös einschätzen zu können.

An diesem Beispiel zeigen sich einmal mehr die Nachteile einer auf die Wählergunst angewiesenen Demokratie und verbindlicher Wahlzusagen.
Sich jetzt schon festlegen und eine Garantieerklärung abgeben halte ich für fahrlässig und gewagt - scheint aber wohl doch für den angestrebten Wahlerfolg erforderlich zu sein.

Sobald nämlich der Sachverhalt etwas komplizierter wird besteht die akute Gefahr, dass sowohl Medien als auch Konkurrenzparteien durch unsachliche Polemik das mangelnde Wissen der Bevölkerung schamlos ausnutzen.

 

Dabei wäre gerade in der Krise eine Mehrwertsteuererhöhung angesagt...
Eine Weltwirtschaftskrise wie wir sie jetzt vorfinden wäre eigentlich der ideale Zeitpunkt, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und der (ver)zweifelnden Menschheit mit plausiblen Maßnahmen eine neue Perspektive zu bieten.

Das globale (und auch innereuropäische) Dumpingsystem (ausgelöst durch den Zollabbau) ist gescheitert, darüber sollte sich eigentlich jeder intelligente Mensch im Klaren sein. Eine Mehrwertsteuererhöhung entwickelt die gleichen positiven Wirkungen wie die leider zu Unrecht verpönten Zölle (Importe werden teurer, die inländischen Lohnnebenkosten sinken).

Mit der durch eine Mehrwertsteueranhebung ausgelösten Abschwächung des globalen Dumpingsystems würde man sich endlich an die Ursachen der Krise heranwagen.
Wer meint, mit einigen neuen Finanzregeln die fundamentalen Strukturfehler der Globalisierung des Freihandelswahns beheben zu können, hat die Zusammenhänge im freien Spiel der globalen kapitalgesteuerten Kräfte und das Ausmaß der Krise immer noch nicht begriffen.

 

Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit ist auch heute noch das erfolgversprechendste Konzept
Auch Politiker sollten wissen, dass durch Wegschauen, Leugnen und Verschleiern ursächliche Probleme noch niemals gelöst wurden.
Eine gigantische Ausweitung der Staatsverschuldung schafft nur vorübergehende Entlastung - das dicke Ende kommt, wenn nicht wirklich einmal mit der ehrlichen Aufarbeitung von Systemfehlern begonnen wird.

Es gibt keine Alternative zur Abkehr vom globalen Lohndumping. Die letzten 30 Jahre haben eindrucksvoll bewiesen, dass der weltweite Lohnwettbewerb für alle Hochlohnländer ins Verderben führt. Trotz steter Produktionsfortschritte sind seit 1980 die realen Nettolöhne in Deutschland um mindestens 15 Prozent abgesunken - ein Paradoxon ohnegleichen.

Zu niedrige Importsteuern (Zölle oder Mehrwertsteuern) führen generell zur Erpressung der Erwerbstätigen (weil die Lohnunterschiede zu fernen Ländern viel zu gewaltig sind).
Zu niedrige Importsteuern führen auch grundsätzlich zu einer Erpressung des Staates, der um den Erhalt der verbliebenen Industriearbeitsplätze bangen muss und deshalb dem Kapital (den Investoren) eigentlich unverantwortlich hohe Subventionen zubilligt (was unweigerlich schwerwiegende Fehllenkungen und Misswirtschaft nach sich zieht und das marktwirtschaftliche Prinzip unterläuft).

 

Ein netter Nebeneffekt - die Ankündigung einer Mehrwertsteuererhöhung wirkt konjunkturbelebend!
Man stelle sich vor, die neue Bundesregierung hätte den Schneid, eine allgemeine Mehrwertsteueranhebung von 4 Prozent anzukündigen (die endlich auch den niedrigen Schmusesteuersatz bei Lebensmitteln einschließt).

Was würde dadurch erreicht? In Erwartung von bevorstehenden Preissteigerungen würde die Kaufneigung für Monate zusätzlich belebt.
Die Bevölkerung würde im vermutlich tiefsten Tal der Krise zum Konsum ermutigt. Dieses Konjunkturprogramm wäre im Gegensatz zur Abwrackprämie völlig kostenlos und würde auch nicht so einseitig und ungerecht nur einer einzelnen Branche und einer kleineren Bevölkerungsgruppe zugute kommen.

Aber vielleicht gilt ja auch in Regierungskreisen immer noch der Grundsatz "was nichts kostet taugt auch nichts" oder "alle Menschen sind ungleich" - staatliche Geschenke und Prämien bekommen nur die, die bestimmte Güter vorweisen können (im konkreten Fall waren es alte Autos).

 

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© Manfred J. Müller, Flensburg, Februar 2009
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